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LSG Bayern, 20.12.2006 - L 13 B 900/06 KN PKH |
Zitiervorschläge
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - L 13 B 900/06 KN PKH (https://dejure.org/2006,28312)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass einer anfechtbaren Regelung durch eine Widerspruchsbehörde als Voraussetzung für eine die Zulässigkeit einer Klage begründende Rechtsbetroffenheit; Vorliegen einer gewissen Erfolgswahrscheinlichkeit einer Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Gewährung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 21.08.2006 - S 4 KN 180/06
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 13 B 900/06 KN PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2006 - L 13 B 900/06
Der Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) vom 11.04.2002 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.08.2001 (Az.: B 4 RA 118/00 R) und mit der Begründung, hiernach stehe der Klägerin die Zahlung einer Witwenrente zu, wurde mit Bescheid vom 08.08.2002 mit dem Hinweis abgelehnt, der Rechtsprechung des BSG werde nicht gefolgt. - BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 21/04 R
Fremdrentenrecht - Herstellungsbescheid - Bindungswirkung - sozialrechtliches …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2006 - L 13 B 900/06
Der Ausführungsbescheid hat im Übrigen als Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI durch die Übernahme seines Inhalts im Rentenbescheid vom 28.03.2006 seine Funktion erfüllt und damit seine rechtliche Bedeutung verloren (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2005, Az.: B 4 RA 21/04 R).